Kommentar zum Bürgerbegehren der Grünen

Zwei Gründe, warum ich das Bürgerbegehren der Grünen für Unsinn halte

Mit großem Aufwand versuchen die Grünen derzeit einen Bürgerentscheid mit dem Ziel herbeizuführen, die Durchfahrt für den Lieferverkehr vom Helmut-Karl-Platz zur Telchowstraße für größere LKW zu verhindern.

Das Bürgerbegehren ist sinnlos, denn der Bürgerentscheid wird voraussichtlich gar nicht zugelassen werden können. Im Bebauungsplan für die Garchinger Fußgängerzone ist das Recht auf Anlieferung für die Gewerbetreibenden garantiert. Solche dinglichen Rechte können auch durch eine Änderung des Bebauungsplans den Eigentümern nicht einfach im Nachhinein weggenommen werden. Das wäre genauso, als würde man Hauseigentümern das Recht nehmen über die öffentliche Straße in ihre Garage zu fahren.
Zweitens wollen nicht nur die Unabhängigen Garchinger wieder eine lebendige Ortsmitte. Dafür brauchen wir mehr Gewerbetreibende in der Stadtmitte. Der jahrelange Leerstand der ehemaligen Schleckerfiliale ist ein Schandfleck.
Wenn sich wieder mehr Geschäfte ansiedeln sollen, müssen die Gewerbetreibenden auch mit Waren beliefert werden können. Die heute für die Anlieferung üblichen Lastkraftwagen dürfen nur dann rückwärts fahren, wenn ein zweiter Fahrer dabei ist. Normalerweise ist aber nur ein Fahrer an Bord.
Das heißt, die ehemalige Schleckerfiliale zum Beispiel kann nur dann beliefert werden, wenn die Durchfahrt des Lieferverkehres – wie bisher auch – nur für Berechtigte und nur zu bestimmten Zeiten morgens und abends erlaubt ist.
Die Grünen wollen nur die Durchfahrt verhindern, nicht aber die Anfahrt. Wenn der LKW nach dem Beliefern also wieder rückwärts fährt, wäre das für sie in Ordnung, obwohl das Risiko für die Fußgänger ungleich höher ist. Das ist völlig unsinnig!

Ich halte daher den Vorschlag der Eigentümer, die auf eigene Kosten versenkbare Polder installieren wollen, die die Durchfahrt regeln, für sehr sinnvoll. Solange die Vergabe der Steuerchips für die Polder nur durch die Stadt und nur an Berechtige erfolgt, besteht keine Gefahr, dass das urbane Flair am Helmut-Karl-Platz ernsthaft gestört wird. Im Gegenteil, wenn wir in Garching nicht nur die ehemalige Schleckerfiliale sondern auch andere Läden wieder voll bekommen wollen, wenn wir nicht nur eine Wohnstadt mit U-Bahn-Anschluss an München werden wollen, brauchen wir genau solche pragmatischen Lösungen.

Zweiter Bürgermeister, 64 Jahre, Realschuldirektor, verheiratet, 3 Kinder, 6 Enkel Mein Motto: Handeln statt versprechen 1978 – 1990 Gemeinderat (SPD) Seit 1996 Stadtrat und Fraktionschef der Unabhängigen Garchinger zweiter Bürgermeister seit 2008 Mitglied im Heimatverein, Siedlerbund, Wanderverein, FFW Verein Garching Mitglied bei der Selbsthilfe Körperbehinderter

Die Dynamik geht ab

Die Zeiten sind ruhiger geworden im Stadtrat. Das liegt nicht daran, dass die Beratungen in dieser Wahlperiode zielgerichtet wären. Eher liegt es an den schon fast regelmäßig wiederkehrenden Debatten gleichen Inhaltes.

Stillstand wegen der Partner
Ein Beispiel ist eine Bauvoranfrage für einen Vierspänner in der Wasserturmsiedlung an der Ortsdurchfahrt im November 2014. Der Bauausschuss stimmte ihr ohne Einschränkung und ohne Gegenstimme zu, vielleicht, weil viele den Antragsteller kannten.
Doch die Zeiten ändern sich. Der ortsansässige Makler hatte von den Eigentümern nicht den Zuschlag für den Verkauf bekommen. Schon im März 2015 gab es dann die ersten Schwierigkeiten. Der Bauwerber rückte den Baukörper zu Recht etwas nach Osten, damit sich die diskutierte Enge der Stellplätz im Westen etwas entspannte.

Dubiose Beweggründe
Eine Bauvoranfrage ist objektbezogen. Selbst ein Zurückziehen des Antrages nach der einstimmigen (!) Entscheidung kann daran nichts ändern. Die in sich stimmige Verwaltungsvorlage fand wegen einer Pattsituation keine Mehrheit. Im Oktober 2015 wies das Landratsamt auf die Zulässigkeit des Vorhabens nachdrücklich hin. Der Ausschuss wollte sich aber keine Vorschriften machen lassen – also Patt und damit Ablehnung. Im April 2016 schließlich lehnte der Ausschuss das Bauvorhaben mit knapper Mehrheit ab, obwohl die gleichen Ratsmitglieder der Bauvoranfrage zugestimmt hatten, und obwohl sie in der gleichen Siedlung eine höhere Baudichte zugelassen hatten.
Möglicherweise hätte der erste Bürgermeister überzeugender argumentieren müssen, denn die Verwaltung hatte das Ihrige geleistet. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein normales Bauvorhaben mit einer Nachverdichtung eineinhalb Jahre vor sich hin dümpelt.

Fehlende Führung
Es geht noch besser. Nach der Standortentscheidung für ein neues Kinderhaus im Gebiet Untere Straßäcker im September 2014 haben sich Planungsausschuss und Stadtrat insgesamt 13-mal damit auseinandergesetzt. Ein solches Projekt entwickelt sich. Die Bauverwaltung hatte die Vorgaben oder sogar Stimmungslagen der Räte immer wieder in die Vorlagen eingearbeitet. Dennoch fanden regelmäßig einige Stadträte daran irgendetwas auszusetzen. Das ging soweit, dass sich der Ausschuss über einen Stadtratsbeschluss hinwegsetzen wollte. Erst der Hinweis der Unabhängigen auf die Beschlusslage veranlasste den Bürgermeister, die Sitzung stringent zu leiten.

Preis für die Wahl?
Die beschriebenen Probleme sind hausgemacht. Das Verhalten der neuen Bündnispartner erlauben zwei Schlussfolgerungen.
Es kann sein, dass der erste Bürgermeister seine Vorhaben mit seinen Stellvertretern nicht abspricht, oder diese ihn andernfalls im Unklaren lassen, was ihre Fraktionen zu tun gedenken. Andererseits könnte es auch so sein, dass er nur ihre Unterstützung brauchte, um das Bürgermeisteramt zu erringen. Der Lohn waren zwei Bürgermeistersposten. Dann hat er keine Zusammenarbeit angestrebt. Diese wäre umso nötiger, weil er nicht führt oder nicht führen kann.
Von 2008 bis 2014 gab es eine verlässliche Zusammenarbeit von Seiten der Unabhängigen Garchinger, und mit der CSU nur mit der Fraktion. Dadurch entstand ein effizientes Arbeiten im Stadtrat, wie 2010 die Fraktionssprecher unisono über den zweiten Bürgermeister verlauten ließen. Sie hätten ja sonst diesbezüglich auch nichts sagen müssen.

Einigkeit beim Brunnendenkmal
Natürlich gehr es anders, wenn es um Denkmäler wie den Brunnen am Rathausplatz geht. Dafür brauchte es keine sich endlos wiederholenden Debatten, weil offensichtlich die beiden Bündnispartner Grüne und BfG die Notwendigkeit eines Denkmals für den ersten Bürgermeister eingesehen hatten. Sie zogen daher bei der Entscheidung widerspruchslos mit. Dafür war das Resultat zunächst nur kümmerlich.