Kommentar zum Bürgerbegehren der Grünen

Zwei Gründe, warum ich das Bürgerbegehren der Grünen für Unsinn halte

Mit großem Aufwand versuchen die Grünen derzeit einen Bürgerentscheid mit dem Ziel herbeizuführen, die Durchfahrt für den Lieferverkehr vom Helmut-Karl-Platz zur Telchowstraße für größere LKW zu verhindern.

Das Bürgerbegehren ist sinnlos, denn der Bürgerentscheid wird voraussichtlich gar nicht zugelassen werden können. Im Bebauungsplan für die Garchinger Fußgängerzone ist das Recht auf Anlieferung für die Gewerbetreibenden garantiert. Solche dinglichen Rechte können auch durch eine Änderung des Bebauungsplans den Eigentümern nicht einfach im Nachhinein weggenommen werden. Das wäre genauso, als würde man Hauseigentümern das Recht nehmen über die öffentliche Straße in ihre Garage zu fahren.
Zweitens wollen nicht nur die Unabhängigen Garchinger wieder eine lebendige Ortsmitte. Dafür brauchen wir mehr Gewerbetreibende in der Stadtmitte. Der jahrelange Leerstand der ehemaligen Schleckerfiliale ist ein Schandfleck.
Wenn sich wieder mehr Geschäfte ansiedeln sollen, müssen die Gewerbetreibenden auch mit Waren beliefert werden können. Die heute für die Anlieferung üblichen Lastkraftwagen dürfen nur dann rückwärts fahren, wenn ein zweiter Fahrer dabei ist. Normalerweise ist aber nur ein Fahrer an Bord.
Das heißt, die ehemalige Schleckerfiliale zum Beispiel kann nur dann beliefert werden, wenn die Durchfahrt des Lieferverkehres – wie bisher auch – nur für Berechtigte und nur zu bestimmten Zeiten morgens und abends erlaubt ist.
Die Grünen wollen nur die Durchfahrt verhindern, nicht aber die Anfahrt. Wenn der LKW nach dem Beliefern also wieder rückwärts fährt, wäre das für sie in Ordnung, obwohl das Risiko für die Fußgänger ungleich höher ist. Das ist völlig unsinnig!

Ich halte daher den Vorschlag der Eigentümer, die auf eigene Kosten versenkbare Polder installieren wollen, die die Durchfahrt regeln, für sehr sinnvoll. Solange die Vergabe der Steuerchips für die Polder nur durch die Stadt und nur an Berechtige erfolgt, besteht keine Gefahr, dass das urbane Flair am Helmut-Karl-Platz ernsthaft gestört wird. Im Gegenteil, wenn wir in Garching nicht nur die ehemalige Schleckerfiliale sondern auch andere Läden wieder voll bekommen wollen, wenn wir nicht nur eine Wohnstadt mit U-Bahn-Anschluss an München werden wollen, brauchen wir genau solche pragmatischen Lösungen.

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